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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

1 Jahr rot-schwarz

Verwaltung und Veraltung statt Gestaltung GRÜNE Regierungsbilanz nach einjähriger großer Koalition

„Mit rotschwarz passiert nicht viel in Mecklenburg-Vorpommern, das Land wird verwaltet und veraltet, statt es zu modernisieren und zu gestalten. Für den Naturschutz ist die bisherige Regierungsbilanz sogar eine einzige Katastrophe“, so die Vorstandsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr.

Suhr kritisiert insbesondere den geringen Stellenwert, den die Landesregierung dem Umweltschutz beimesse: „Bereits bei der Zusammenlegung des Umweltministeriums mit dem Landwirtschaftsministerium war klar, dass das Thema Umweltschutz deutlich an Bedeutung verliert“, so Suhr. „Darüber hinaus wurde mit Till Backhaus der Bock zum Gärtner gemacht.“ Statt sich als Umweltminister für den Umweltschutz stark zu machen, erfolge unter Minister Backhaus ein schleichender Abbau des Naturschutzes. Beispiele hierfür seien die Unterstützung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin, die Förderung der Massentierhaltung, die Reduzierung der Gewässerschutzstreifen, Stagnation
beim ökologischen Landbau und zuletzt die Aussetzung der FSC-Zertifizierung für die Nationalparkwälder, mit der Backhaus bundesweit Negativ-Schlagzeilen gemacht habe, so Suhr. Die Konzeptlosigkeit des Landwirtschaftministers zeige sich auch im Agrarbereich, so fließe weiterhin mehr Geld in den ländlichen Wegebau als in die Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe. Obwohl die Nachfrage nach Bioprodukten zweistellig wachse, stagniere der ökologische Landbau im Land, kritisiert Suhr.

Im sozialen Bereich habe die Landesregierung die katastrophale finanzielle Lage vieler Menschen bisher nicht wahrgenommen. Angesichts der hohen Zahl überschuldeter Haushalte müsse die Schuldnerberatung massiv ausgebaut werden, statt über Kürzungen nachzudenken. Außerdem seien verstärkt Präventionsmaßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Überschuldung geraten.

Im Bildungsbereich befürchten die BÜNDNISGRÜNEN eine Bildungskatastrophe, wenn der Bildungsminister seine Politik der kleinsten Schritte fortsetze: „Es gibt kaum ein Bundesland, das mehr darauf angewiesen ist, einen möglichst hohen Bildungsstand seiner Landeskinder zu erreichen, und kaum
eines, in dem so wenig dafür getan wird.“, so Suhr. Nicht Stillstand, sondern klare Zielstellungen seien längst überfällig, sonst würde die Bildungskatastrophe ihre Fortsetzung in einer Arbeitsmarktkatastrophe
finden, befürchtet Suhr.

Der Verkehrsbereich leide unter der einseitigen Ausrichtung von Minister Ebnet am Straßenbau. Die zentralen Bahntrassen von Hamburg und Berlin nach Rostock seien nach 17 Jahren immer noch nicht modernisiert, sondern werden weitere Jahre benötigen, so Suhr. Für die Anbindung der Häfen bestehe keine attraktive Schienenanbindung, die das Nadelöhr Hamburg umgehe. Für den öffentlichen Verkehr fehlen neue Konzepte wie Bürgerbusse für den ländlichen Raum. Es werde weiter deutlich mehr in Straßen investiert statt in Köpfe, so Suhr weiter, der stärkere Impulse für den Aufbau einer modernen
Infrastruktur fordert mit einem flächendeckenden DSL-Angebot.

Auch in anderen wichtigen Bereichen fehlt es nach Auffassung der Bündnisgrünen an Konzepten, um die wesentlichen Probleme des Landes wirksam zu bekämpfen. Suhr nannte dazu einige zentrale Politikfelder, die die Landesregierung lediglich passiv verwalte anstatt mit kreativen und innovativen Konzepten aktiv zu steuern: „Die Abwanderung junger qualifizierter Menschen aus MV, die problematische Entwicklung des
ländlichen Raums und die völlige finanzielle Überforderung der städtischen Zentren werden einfach nicht angepackt. Und ich befürchte, dass wir das weitere vier Jahre ertragen müssen.“ Der Umgang mit der gescheiterten Verwaltungsreform sei symptomatisch für das Handeln der Landesregierung:
„Anstatt die klar formulierten Anforderungen des Landesverfassungsgerichts schnell umzusetzen, wartet die Landesregierung Jahre, bis ein neuer Anlauf unternommen wird. Das kostet Land und Kommunen Millionenbeträge!“ Bündnis 90/Die Grünen fordern stärkere Gestaltungsmöglichkeit für die
Kommunalparlamente und die Bürger. Die rund 7.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Land seien zunehmend darauf beschränkt worden, über Einschränkungen und Mittelkürzungen zu entscheiden, statt sie als wichtige Partner einzubeziehen und als positive Multiplikatoren für unser demokratisches System zu gewinnen. Nur so sei Demokratie landesweit positiv erlebbar und damit ein Gegengewicht gegen den Rechtsradikalismus zu schaffen. Vorzeigeprojekte und die Forderung nach einem NPD-Verbot allein
reichen hier nach Auffassung der BÜNDNISGRÜNEN nicht aus.


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