Im Rahmen der in Rostock vom 6-8.Juni stattfindenden globalisierungskritischen Tage Heiligendamm+1 lädt die Rote Hilfe Rostock zu einem Hearing zur Polizeirepression vor, während und nach (G8)-Gipfeln ein.
Vertreter von Menchenrechts- Anwalts- und Antirepressionsgruppen diskutieren am 7 Juni ab 20 Uhr im Gustav Adolf Saal in der Rostocker Petri Kirche über Polizeistrategien zur „Handhabung“ von Gipfeln und des „Danach“, über die Manipulation der Medien durch Lügen der Polizei, über Menschenrechtsverletzungen während des Gipfels und über die juristische Aufarbeitung des Ganzen, bei der Menschen mit z. T. abenteuerlichen Vorwürfen bestraft werden. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.
Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1600 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 2% (eigene Schätzung) – 5% (nach Aussagen der Staatsanwaltschaft) zu Verurteilungen vor Gericht führten, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte.
Es diskutieren:
Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
Campinski Pressegruppe
Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat
Moderation: Rote Hilfe Rostock